Korruption, Parteienfinanzierung und Antworten für die Zukunft

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Wie es im Parteiensystem mit Spenden so zugeht, zeigt das Verhalten der Grünen. Sie hatten einst die löbliche Absicht, ohne Wirtschaftsspenden auszukommen. Aber diese Zeiten sind längst Vergangenheit. In größerem Umfang erhalten auch sie jetzt Geld von der Industrie. Ihre neoliberale Wirtschaftspolitik muss schließlich honoriert werden. Der ehemalige Haushaltsexperte der Ökopartei, Oswald Metzger, sitzt im Kuratorium der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, und die Steuerexpertin Christine Scheel ist Botschafterin dieses von den Unternehmern gesponserten Propagandavereins. Dietmar Strehl, Schatzmeister der Grünen, meinte dazu: »Die Firmen finden unser Programm interessant.« Er halte es mit Joseph Beuys: »Wer soll die Revolution bezahlen, wenn nicht der, der das Geld hat?«

Verbote von Unternehmensspenden führen nach Meinung des Schatzmeisters der Grünen auch nur dazu, dass sie umgangen werden. Die Grünen würden allerdings nach wie vor von Atomkonzernen und Rüstungsunternehmen kein Geld annehmen wollen. Auf die Vorhaltung, DaimlerChrysler habe ihnen auch 15000 Euro gegeben und dieser Konzern stelle doch Panzermotoren her, erwiderte Strehl: »Das Geld stammt aus der Autosparte.« Da soll noch einer sagen, die Grünen seien nicht flexibel und anpassungsfähig.

Der grüne Kassierer wird hier unfreiwillig zur komischen Figur. Die, die das Geld haben, haben tatsächlich die Revolution bezahlt, aber eine andere als die, die Beuys im Sinn hatte. Die von der Wirtschaft bezahlte neoliberale Revolution wurde zu einem Putsch gegen den Sozialstaat und die Demokratie.

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Oskar Lafontaine, Politik für Alle, Berlin 2005, S. 141